„Leute, sagt eure Meinung“

Wie lässt sich Wissenschaft gegen politische Einflussnahme absichern? Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, beschäftigt diese Frage mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Im Interview erklärt er, welche Vorkehrungen getroffen wurden.

Herr Rosenthal, Sie sagten in einem Interview, die bevorstehenden Landtagswahlen beschäftigten Sie inzwischen täglich1. Welches Szenario bereitet Ihnen derzeit die größten Sorgen?

Walter Rosenthal ist seit 2023 der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Von 2014 bis 2023 war er Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bild: David Außerhofer

Wir können nicht mehr ausschließen, dass die AfD, eine in fünf Bundesländern als extremistisch eingestufte Partei, Gestaltungsmacht gewinnt. Wir sind deswegen in großer Sorge, weil ganz besonders die wissenschaftspolitischen Ziele der AfD in Sachsen-Anhalt schädlich für die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts sind.

Die angekündigten Eingriffe in die Freiheit der Hochschulen, ihre Forschungsthemen und Fachinhalte zu bestimmen, wären eine Verletzung der grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Die geplante Abschaffung des Bachelor-Master-Systems würde die Mobilität der Studierenden nachhaltig beeinträchtigen.

Ist das auch eine Sorge, dass Wissenschaftler*innen in so einem Umfeld nicht mehr forschen und leben möchten?

Das Land und die Wissenschaft im Land werden schon ein Stück weit isoliert sein, wenn die im „Regierungsprogramm“ genannten Vorhaben so umgesetzt werden. Wenn man keine national vergleichbaren und international anschlussfähigen Abschlüsse wie Bachelor und Master mehr machen kann, wer will dann dort studieren? Wer will in einem Land forschen, in dem die Politik in die Forschung eingreift, Forschung zu Klimawechsel und Gleichstellung ablehnt und insgesamt eine Atmosphäre befördert, die Diskriminierung Vorschub leistet?

Die AfD in Sachsen-Anhalt schreibt in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine, die Wissenschaft habe sich durch „tendenziöse Forschung“ zum Klimawandel und zur Coronapandemie selbst in Verruf gebracht. Wie sollte die Wissenschaftskommunikation auf solche Vorwürfe reagieren, ohne sie durch Wiederholung noch größer zu machen?

Es muss deutlich gemacht werden, dass die Wissenschaft politisch unabhängig und ergebnisoffen ist. Sie produziert methodenbasiertes Wissen, das natürlich immer nur ein vorläufiges Wissen ist. Mitunter werden Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit verwechselt. Das kann eine Eintrittspforte für extremistische Kräfte sein, wie wir in den USA sehen. In einigen Fächern ist das stärker der Fall als in anderen, wozu es gerade einen Meinungsstreit in der Soziologie gibt. Ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben.

Darüber berichteten wir im Wisskomm-Update, ja.

Wissenschaft macht sich angreifbar, wenn nicht zwischen Fakten und einer daraus abgeleiteten politischen Meinung unterschieden wird. Das Perfide bei der AfD ist, dass sie einen politischen Einfluss in der Wissenschaft behauptet – aber in ihrem eigenen Programm in Sachsen-Anhalt die Wissenschaft in einem hohen Maße politisiert. Das ist eine absolute Doppelzüngigkeit. Der Wissenschaft wird Politisierung und Ideologisierung bei bestimmten Themen vorgeworfen, doch genau dies ist, was die AfD selbst plant.

Welche Unterstützungsstrukturen würden greifen, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen?

Im Rahmen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, auch gemeinsam mit der Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK), haben wir uns in den letzten Monaten mit verschiedenen Szenarien befasst. Es gibt in der Wissenschaft jetzt eine hohe Sensibilität für Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und der institutionellen Autonomie. Das ist eine gute Basis für eine breit verankerte Solidarität. Klare Worte zu finden und nicht zu zurückhaltend zu sein, sehe ich als eine wichtige Aufgabe der Leitungsebenen.

Ja, es stimmt: Parteipolitisch sind auch Hochschulleitungen zur Neutralität verpflichtet, doch es gibt Grenzen. Wenn zum Beispiel das Grundgesetz beschädigt wird oder zu beschädigt werden droht, dann sollten sich alle sehr, sehr deutlich verhalten. Wir müssen immer wieder thematisieren, dass die Solidarität zwischen wissenschaftlichen Institutionen, aber auch die Solidarität mit anderen gesellschaftlichen Gruppen etwas Zentrales ist. Und dazu gehört, dass wir eine klare Haltung zeigen.

Und was wäre auf struktureller Ebene entgegenzusetzen?

Wir berufen uns auf Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz2. Diese rechtliche Seite haben wir in der HRK mit den Hochschulen in den Bundesländern, in denen Wahlen anstehen, besprochen. Es gibt darüber hinaus Überlegungen, wie einzelne Wissenschaftseinrichtungen unterstützt werden können – auch finanziell.

WissMK und GWK haben ihre Entscheidungsverfahren verändert, damit einzelne Länder gemeinsame Vorhaben weniger leicht blockieren können. Wie gut ist man jetzt gerüstet?

Auf der Ebene von Bund und Ländern wurde sichergestellt, dass gemeinsame Programme nicht automatisch komplett enden, wenn ein Land aussteigen würde. Die GWK und die Konferenz der Wissenschaftsministerinnen und -minister haben ihre Strukturen so angepasst, dass sie nicht durch das Verhalten eines Bundeslandes gelähmt werden kann. Auch Wissenschaftsorganisationen wie die DFG oder die Hochschulrektorenkonferenz haben ihre Regeln und Satzungen angepasst.

Letzten Endes ist das aber kein absoluter Schutz.

Eine Landesregierung hat einen weitreichenden Handlungsspielraum und kann schon über die Mittelzuweisung in die Wissenschaft eingreifen. Dagegen nützen auch diese neuen Regeln nur begrenzt. Man muss klar sagen: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Programm durchsetzt, wird das Wissenschaftssystem des Landes nachhaltig beschädigt. Und das könnte auch über Sachsen-Anhalt hinaus spürbar werden.

Sie erwähnten den Neutralitätsbegriff. Kann er möglicherweise Leute daran hindern, ihre Haltung auszudrücken?

Es ist die Pflicht der Hochschulen, ihrer Leitungen, der HRK und anderer Wissenschaftsorganisationen, sich zu Wort zu melden, wenn die grundsätzlichen Belange der Wissenschaftsfreiheit oder die Hochschulautonomie betroffen sind.

Die DFG nennt gute Wissenschaftskommunikation als einen Baustein eines resilienten Wissenschaftssystems. Was zeichnet eine resiliente Wissenschaftskommunikation für Sie aus?

Wir müssen deutlicher machen, welche Bedeutung die Wissenschaft für den Alltag hat. Wir müssen viel mehr auf der berühmten Augenhöhe kommunizieren und auch in Regionen gehen, die weniger Berührung mit Wissenschaft haben. Das ist mühsam, weil es auch bedeutet, viele Einzelgespräche zu führen und sich womöglich mit unbequemen Meinungen auseinanderzusetzen.

Mir ist völlig klar, dass wir damit nicht kurzfristig Menschen zurückgewinnen können, die den wissenschaftsfeindlichen Positionen der AfD zustimmen. Es geht hier um die langfristige Verankerung der Wissenschaft in unserer Gesellschaft.

Fast vier Millionen Menschen –  Studierende, Forschende, Lehrende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung – sind in wissenschaftlichen Institutionen tätig. Das ist auch ein signifikanter Teil der Wählerschaft.

Das Format Wissenschaft – und ich?! lädt Bürger*innen ein, mit Forschenden ins Gespräch zu kommen – unkompliziert, auf Augenhöhe und mitten im Alltag. Bild: Simon Esser

Wissenschaft soll auch Unsicherheiten, Konflikte und eigene Fehler offenlegen. Macht sie sich damit angreifbar?

Vielleicht. Sie sollte trotzdem offen und transparent kommunizieren – auch mit Blick auf eigene Fehler, vor denen die Wissenschaft nicht gefeit ist. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) etwa hatte Ende 2025 nach begründeter Kritik eine Studie zurückgezogen und anschließend überarbeitet. Die AfD sieht sich dadurch in ihrer Wissenschaftsskepsis bestätigt und hat im brandenburgischen Landtag schon zweimal den Antrag gestellt, das PIK zu schließen.

Fehler in der Wissenschaft werden zum Anlass genommen, eine Institution oder die gesamte Wissenschaft zu desavouieren. Das geschieht bei uns und im großen Stil in den USA. Genau dort muss unser Einspruch einsetzen.

Am Beispiel des PIK: Das PIK ist eine wissenschaftliche Einrichtung mit wichtigen Beiträgen zur Klimaforschung und wir stellen uns solidarisch vor sie. Wir müssen aber besser erläutern, wie der Prozess der kritischen Diskussion innerhalb der Wissenschaft funktioniert, und dürfen nicht in eine falsche Verteidigungshaltung fallen.

Wie verhindern Hochschulen, dass schon die Erwartung politischen Drucks zu Selbstzensur führt?

Der Hang zur Selbstzensur nimmt in unserer Gesellschaft einen immer größeren Raum ein. Das ist verhängnisvoll. Dabei handelt es sich nicht um eine Tendenz in Hochschulen oder Forschungsinstituten allein, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Dagegen müssen wir auftreten und Mut machen, die eigene Meinung zu sagen und dazu zu stehen.

Auch Hochschulleitungen sollten dazu ermutigen und einen Rahmen schaffen, in dem Kritik und Meinungsäußerungen – und deren wissenschaftsbasierte Diskussion – möglich sind. Werden Personen angegriffen, wenn sie Meinungen und Kritik äußern, haben Institutionen die Pflicht, sich schützend vor sie zu stellen.

Mein Appell lautet insofern – und das mag jetzt etwas platt klingen: Leute, sagt eure Meinung. Sagt sie auch dann, wenn es vielleicht etwas kostet.

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen will den Dialog mit Politik und Gesellschaft intensivieren. Was bedeutet das konkret für das Jahr Ihrer Sprecherschaft?

Wir haben eine gemeinsame Social-Media-Aktion gestartet, die zeigt, wie Wissenschaft unseren Alltag konkret und positiv beeinflusst. Wir setzen mit den Formaten „Wissenschaft – und ich?!“* und „Heimspiel Wissenschaft“ den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über Wissenschaft fort. Darüber hinaus führen die Allianzorganisationen verschiedene Veranstaltungen durch, die die Bedeutung von Forschung für die Gesellschaft deutlich machen.

  1. Das Risiko, dass wir verklagt werden, darf uns nicht abschrecken↩︎
  2. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ ↩︎

* Wissenschaft im Dialog übernimmt ab 2025 die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen von „Wissenschaft – und ich?!“.

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