Wir haben alle Parteien kontaktiert, die zum Zeitpunkt unserer Anfrage laut MDR zur Landtagswahl antreten wollten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nicht auf unsere Anfrage geantwortet. In unserer Auflistung folgen die Parteien ihren Sitzanteilen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die sieben Wahlprüfsteine greifen Debatten auf, die wir regelmäßig auf Wissenschaftskommunikation.de behandeln. Die weiteren Beiträge veröffentlichen wir in den kommenden Wochen und bündeln sie in einem fortlaufend aktualisierten Überblick.

Wie sollte über sicherheitsrelevante oder militärisch nutzbare Forschung kommuniziert werden?

• CDU
• AfD*
• Die Linke
• SPD
• FDP
• Bündnis 90/Die Grünen
• Freie Wähler

CDU

Auch sicherheitsrelevante Forschung muss nachvollziehbar und verantwortungsvoll kommuniziert werden. Dabei gilt der Grundsatz größtmöglicher Transparenz, soweit Sicherheitsinteressen, gesetzliche Vorgaben oder der Schutz sensibler Informationen dem nicht entgegenstehen. Forschungseinrichtungen sollten offen über Ziele, ethische Maßstäbe und Entscheidungsprozesse informieren. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass durch eine Veröffentlichung Sicherheitsinteressen oder der Schutz von Menschen gefährdet werden. Wissenschaftsfreiheit und staatliche Verantwortung schließen sich dabei nicht aus, sondern ergänzen sich. Entscheidend sind klare Regeln, transparente Verfahren und ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Forschungsergebnissen.

AfD*

Da auch solche Forschung auf das Interesse einer breiten Öffentlichkeit trifft, sollte auch darüber in populärer Weise berichtet werden. Es ist dabei Sache der kommunizierenden Forscher durch Verallgemeinerung und Vergröberung dafür zu sorgen, dass feindliche Mächte nicht an sensible Erkenntnisse gelangen.

Die Linke

Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz bei Forschung ein, die militärisch genutzt werden kann. Eine Herausforderung für die Wissenschaftskommunikation ist dabei das Thema “dual use”. Denn es braucht eine breite Debatte darüber, welche Verantwortung die Wissenschaft für eine friedliche Welt hat und wie diese am Besten umzusetzen ist. Wir kritisieren es scharf, wenn Militärforschung durch ökonomischen oder politischen Druck erzwungen werden soll und denken, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen als zivile Institutionen hier einen offenen Dialog einfordern sollten.

SPD

Dazu kann es keine verbindliche Antwort für alle Hochschulen geben. Forschung und Lehre sind frei. Mehrere Hochschulen haben jedoch sogenannte Zivilklauseln beschlossen und lehnen für sich selbst jede militärische Forschung ab. Wir werden den Hochschulen keine gegenteiligen Vorgaben machen. Wo – etwa im außeruniversitären Bereich – militärisch relevante Forschung stattfindet wie etwa am DLR-Standort Cochstedt, sollte mit dem Thema so transparent wie möglich umgegangen werden.

FDP

Als FDP lehnen wir es ab, zu enge Vorgaben über die Kommunikation von Forschung zu erlassen. Viel eher liegt es in der Verantwortung jedes Wissenschaftlers, eine angemessene Kommunikation zu eruieren und zu reflektieren.

Grundlegend muss aber gelten: die Forschungsfreiheit wird sichergestellt – ohne Zivilklauseln o.ä.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Hochschulen des Landes einen Beitrag zu einer friedlichen und demokratischen Welt leisten. Dies sollte auch für die Wissenschaftskommunikation gelten.

Freie Wähler

Auch sicherheitsrelevante Forschung ist Teil wissenschaftlicher Realität und sollte grundsätzlich transparent kommuniziert werden, soweit dadurch keine Sicherheitsinteressen oder internationale Verpflichtungen beeinträchtigt werden. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf nachvollziehbare Informationen über Ziele, rechtliche Grundlagen und ethische Maßstäbe solcher Forschung. Gleichzeitig gibt es Bereiche, in denen Vertraulichkeit notwendig ist. Forschung, die dem Schutz der Bevölkerung, der Cybersicherheit oder der Landesverteidigung dient, kann nicht vollständig öffentlich dargestellt werden. Hier braucht es eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen. Wir lehnen sowohl pauschale Geheimhaltung als auch eine ideologisch motivierte Ablehnung sicherheitsrelevanter Forschung ab. Entscheidend sind demokratische Kontrolle, rechtsstaatliche Verfahren und klare ethische Leitplanken. Wissenschaftliche Freiheit und Sicherheitsinteressen dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen verantwortungsvoll miteinander in Einklang gebracht werden.

Weitere Wahlprüfsteine

• Wahlprüfstein 1: Viele Parteien betonen in ihren Wahlprogrammen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft. Welche Bedeutung messen Sie Wissenschaftskommunikation jenseits der reinen wirtschaftlichen Verwertbarkeit bei?
• Wahlprüfstein 2: Welche besonderen Herausforderungen sehen Sie aktuell für die Wissenschaftskommunikation in Sachsen-Anhalt?
• Wahlprüfstein 3: Welche Bedeutung hat Wissenschaftskommunikation aus Ihrer Sicht für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
• Wahlprüfstein 4: Wie möchten Sie die Wissenschaftskommunikation langfristig und verlässlich fördern?
• Wahlprüfstein 5: Welche wissenschaftlichen Themen sind aus Ihrer Sicht für die Zukunft Sachsen-Anhalts besonders relevant?
• Überblick über die Wahlprüfsteine

* Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.