Hass, Bedrohungen und Einschüchterung können Forschende treffen, die sich öffentlich äußern. Welche Unterstützung sollte ihnen in solchen Situationen zukommen? Das sagen die Parteien in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Forschende vor Angriffen schützen
Wir haben alle Parteien kontaktiert, die zum Zeitpunkt unserer Anfrage laut MDR zur Landtagswahl antreten wollten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nicht auf unsere Anfrage geantwortet. In unserer Auflistung folgen die Parteien ihren Sitzanteilen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die sieben Wahlprüfsteine greifen Debatten auf, die wir regelmäßig auf Wissenschaftskommunikation.de behandeln. Die weiteren Beiträge veröffentlichen wir in den kommenden Wochen und bündeln sie in einem fortlaufend aktualisierten Überblick.
Wie können kommunizierende Forschende effektiv vor Angriffen aus Gesellschaft, Medien und Politik geschützt werden?
CDU
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen ihre Forschungsergebnisse frei und ohne Angst vor Einschüchterung kommunizieren können. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten sie dabei durch Beratungsangebote, Kommunikationsschulungen und klare Ansprechstrukturen unterstützen. Persönliche Anfeindungen, Bedrohungen oder strafbare Angriffe dürfen nicht hingenommen werden und müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig gehört die kritische Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu einer offenen Demokratie und zur Wissenschaft selbst. Entscheidend ist deshalb die klare Trennung zwischen sachlicher Kritik und persönlichen Angriffen oder gezielter Desinformation. Wissenschaftskommunikation kann nur dann Vertrauen schaffen, wenn Forschende ihre Erkenntnisse unabhängig, offen und frei von politischem oder gesellschaftlichem Druck vermitteln können.
AfD*
Die allgemeinen Strafgesetze und unsere Polizeikräfte schützen natürlich
auch Forscher, die ihre Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Was nun „Angriffe“ unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit angeht, so wollen wir Wissenschaftler durch feste Beschäftigung oder Verbeamtung die Sicherheit geben, die sie brauchen, um dem standzuhalten. Unabhängig davon aber gilt, dass, wenn ein Wissenschaftler sich durch politische Einlassungen auf das Terrain des politischen Meinungskampfes begibt, er auch politische Angriffe auszuhalten hat. Das ist jedermanns persönliche Entscheidung. Aufgabe des Staates ist es lediglich, den Wissenschaftler, der im Rahmen der Wissenschaft bleibt, von Angriffen, Bedrängnissen und sonstigen Zumutungen durch Politik, Medien und Gesellschaft so gut wie möglich abzuschirmen.
Die Linke
Wenn Forschende von einem Shitstorm betroffen sind, von autoritären Menschenfeind*innen angegriffen oder aus der Politik heraus mit Sanktionen bedroht werden, dann braucht es möglichst breite Solidarität. Die Angriffe müssen zurückgewiesen werden, um die Freiheit der Wissenschaft zu schützen. Dazu gehört auch, dass die Behörden gegen Bedrohungen und andere Vorfälle aktiv vorgehen.
Um die Unabhängigkeit der Forschenden zu sichern und sie vor Druck zu schützen, braucht es darüber hinaus sichere Beschäftigungsverhältnisse für Wissenschaftler*innen und eine solide Grundfinanzierung für die Hochschulen.
SPD
Durch den Erhalt einer offenen Gesellschaft und durch eine demokratische Mehrheit bei der Landtagswahl am 6. September.
FDP
Der Umgang mit Diskurs ist grundlegend eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir sehen es als relevant, den Diskurs zu ermöglichen und nicht unnötig einzuschränken. Zum Schutz vor Übergriffen, Beleidigungen oder Bedrohungen existieren bereits rechtliche Werkzeuge. Diese müssen in solchen Fällen stärker umgesetzt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunehmend zum Gegenstand politischer Angriffe, mit dem Ziel, Zweifel zu erzeugen, wo in der Fachwelt Konsens besteht. Besonders betroffen ist Forschung, deren Erkenntnisse politisch unbequem sind. Ein resilientes Wissenschaftssystem schützt sowohl Institutionen als auch die Integrität des Wissens selbst und ist Grundlage für evidenzbasierte demokratische Entscheidungsfindung.
Wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie in Sachsen-Anhalt gegen wissenschaftsfeindliche Einflussnahme von Rechtsextremen und sorgen dafür, dass unsere Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitutionen sichere und attraktive Lehr- und Arbeitsorte für sachsen-anhaltische und internationale Studierende und Forschende bleiben – besonders auch dann, wenn diese ihre Forschungsergebnisse aktiv an eine breitere Öffentlichkeit kommunizieren.
FREIE WÄHLER
Wissenschaft lebt vom offenen Austausch und vom kritischen Diskurs. Sachliche Kritik an Forschungsergebnissen gehört ausdrücklich dazu und ist Bestandteil einer freien Wissenschaft. Persönliche Bedrohungen, Einschüchterungen, Hasskampagnen oder Diffamierungen gegen Forschende dürfen dagegen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihre Beschäftigten durch professionelle Kommunikationsberatung, Krisenmanagement sowie rechtliche Unterstützung besser begleiten. Wo Straftaten vorliegen, müssen diese konsequent verfolgt werden. Ebenso wichtig ist jedoch Transparenz. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollten Methoden, Datengrundlagen, Finanzierungsquellen und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Offenheit stärkt Glaubwürdigkeit und schafft Vertrauen. Wissenschaftskommunikation darf keine Einbahnstraße sein. Sie muss den Dialog mit der Gesellschaft suchen, Kritik ernst nehmen und gleichzeitig die Freiheit der Forschung entschlossen verteidigen.
Weitere Wahlprüfsteine
- Wahlprüfstein 1: Viele Parteien betonen in ihren Wahlprogrammen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft. Welche Bedeutung messen Sie Wissenschaftskommunikation jenseits der reinen wirtschaftlichen Verwertbarkeit bei?
- Wahlprüfstein 2: Welche besonderen Herausforderungen sehen Sie aktuell für die Wissenschaftskommunikation in Sachsen-Anhalt?
- Wahlprüfstein 3: Welche Bedeutung hat Wissenschaftskommunikation aus Ihrer Sicht für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
- Wahlprüfstein 4: Wie möchten Sie die Wissenschaftskommunikation langfristig und verlässlich fördern?
- Wahlprüfstein 5: Welche wissenschaftlichen Themen sind aus Ihrer Sicht für die Zukunft Sachsen-Anhalts besonders relevant?
- Wahlprüfstein 6: Wie sollte über sicherheitsrelevante oder militärisch nutzbare Forschung kommuniziert werden?
- Überblick über die Wahlprüfsteine
* Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Weiterlesen
