Rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zustimmung – doch führt das automatisch zu mehr Populismus im gesamten Parteiensystem? Die Politikwissenschaftlerin Lisa Zehnter sieht dafür keine Hinweise. Sie verweist auf andere Gefahren.
Breitet sich der Populismus aus?
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ihr Ergebnis fast verdoppelt. Welche Rolle spielte dabei aus Ihrer Sicht eine populistische Kommunikationsstrategie?
Grundsätzlich halte ich Einschätzungen kurz nach der Wahl für schwierig. Was ich dazu sagen kann: Es ist deutlich zu sehen, dass die AfD nicht mehr aus Protest gewählt wird. Umfragen unter AfD-Wähler*innen zeigen, dass sie die Partei mehrheitlich aufgrund ihrer Programmatik wählen. Meiner Einschätzung nach bezieht sich dies jedoch eher auf ihre rechte, teilweise rechtsextremistische Ideologie als auf ihren populistischen Kommunikationsstil.
Warum ist es wichtig, rechte Ideologie und Populismus zu unterscheiden?
Dabei handelt es sich um zwei Phänomene, die zwar einzeln auftreten können, in der öffentlichen Debatte jedoch oft gleichgesetzt werden.
Populismus an sich – also die Vorstellung, dass es auf der einen Seite ein Volk und auf der anderen Seite eine Elite gibt und politische Entscheidungen möglichst nah am Volkswillen sein sollten – ist zunächst weder undemokratisch noch automatisch problematisch.
Das Denken in zwei Lagern – das Volk versus „die da oben“ – ist typisch populistisch. Der Begriff „Volk“ funktioniert wie ein leerer Eimer, der von der rechten Ideologie gefüllt wird, die dann bestimmt, wer zum Volk dazugehört, und wer ausgeschlossen wird.
Der Rechtspopulismus führt dazu, dass Minderheitenrechte unter Druck geraten. Für eine liberale Demokratie ist das ein Problem, denn obwohl am Ende eine Mehrheit entscheidet, bedeutet das nicht, dass alle anderen vollständig ausgeschlossen werden dürfen.
Wie unterscheiden sich populistische Ideologie und populistische Sprache?
Populistische Sprache beschreibt, wie etwas gesagt wird. Vereinfachung oder Schwarz-Weiß-Denken, also stark verkürzte Darstellungen, die Dinge besonders zugänglich machen sind typisch – aber kein exklusives Merkmal von Populismus.
Populistische Ideologie beschreibt das Was: Welche Inhalte werden vertreten? Beides kann zusammenkommen und Parteien wie die AfD kombinieren das sehr erfolgreich.
Für andere Politiker*innen funktioniert Populismus hingegen kaum. Friedrich Merz kann beispielsweise nur schwer behaupten, es gebe eine Elite, die gegen den Willen des Volkes entscheidet, da er als Bundeskanzler selbst Teil dieser Elite wäre.
Was er aber durchaus tun kann, ist, Rechtsaußen-Ideologie zu übernehmen. In der sogenannten „Stadtbild“-Debatte hat er beispielsweise eine Rechtsaußen-Position vertreten. Deshalb halte ich es für mühsam und teilweise auch gefährlich, sich nur damit aufzuhalten, ob Friedrich Merz populistisch kommuniziert oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob und in welchem Maß seine Positionen nach rechts außen rücken.
Populismus wird manchmal als ansteckend beschrieben. Gibt es für Sie Hinweise auf einen populistischen Zeitgeist in Deutschland?
Kurz gesagt: nein. Wenn man sich das große Ganze anschaut – also über einen längeren Zeitraum hinweg und verschiedene politische Akteur*innen –, lässt sich in Deutschland kein populistischer Zeitgeist erkennen. Es gibt keinen linearen Effekt, nach dem andere Parteien automatisch populistischer werden, sobald rechtspopulistische Parteien stärker werden.
Auch in der Forschung – nicht nur zu Deutschland, sondern zu Westeuropa insgesamt – finden sich wenige Hinweise auf einen solchen Zeitgeist1. Eher lassen sich Wellenbewegungen beobachten: Phasen, in denen populistische Kommunikation zunimmt, und Phasen, in denen sie wieder abnimmt.
Was man allerdings beobachten kann, ist die Verbreitung bestimmter Ideologieelemente von Rechtsaußen. Wichtiger ist also die Frage, ob und wo sich rechtsextreme oder stark exkludierende Inhalte in Programmen oder Positionen einer Partei wiederfinden.
Konnten Sie solche Effekte von Ideologie-Ansteckung beobachten?
In meiner eigenen Untersuchung konnte ich keine Ansteckungseffekte im Sinne einer Übernahme rechtsextremer Inhalte feststellen. Allerdings muss man dazu sagen, dass ich ausschließlich Wahlprogramme analysiert habe. Selbst die AfD formuliert darin nur selten eindeutig rechtsextremistische Aussagen. Es handelt sich eher um ein Spiel mit Grenzen und Andeutungen.
Es gibt jedoch andere Forschungsarbeiten, zum Beispiel von meiner ehemaligen Kollegin Teresa Völker, die sich mit der Normalisierung der radikalen Rechten im öffentlichen Diskurs befassen. Dort zeigt sich, dass nach Terroranschlägen oder ähnlichen Ereignissen Ressentiments und Vorurteile von Akteuren aus der politischen Mitte häufiger aufgegriffen und dadurch normalisiert werden. Dies betrifft allerdings andere Kommunikationskontexte als Wahlprogramme.
Wen möchten die Populist*innen typischerweise einschließen, wer ist das „Wir“?
Das ist eine Frage, die mich in meiner Dissertation besonders beschäftigt hat. Eine eindeutige Antwort gibt es nicht, weil das Konzept selbst theoretisch offen gehalten ist.
Die Idee dahinter ist, dass sich möglichst viele Menschen mit dem Begriff identifizieren können. Würde man zu eng definieren, etwa nur „die Arbeiter*innen“, könnten sich andere Gruppen ausgeschlossen fühlen.
Im Rechtspopulismus funktioniert die Identitätsbildung der sogenannten Ingroup besonders durch Abgrenzung. In meiner Forschung zu Deutschland, Österreich und der Schweiz konnte ich zeigen, dass Parteien wie die AfD, die FPÖ oder die SVP Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime vom Volk ausschließen2. Oft wird nicht direkt von Menschen gesprochen, sondern etwa vom „Islam“ als Chiffre für eine ganze Gruppe.
Und wer sind „Die“?
Eine Outgroup, von der sich die Populist*innen abgrenzen möchten, ist die Elite. Die Elite besitzt Macht – politisch, wissenschaftlich, medial oder ökonomisch – und wird als sogenannte vertikale Outgroup verstanden, also durch Abgrenzung „nach oben“.
Niels Mede hat beispielsweise das Konzept des Science-Related Populism entwickelt. Dabei geht es um eine Unterform des Populismus, in der das „wahre Volk“ gegen eine abgehobene Elite – hier Wissenschaftler*innen – gestellt wird. Wissenschaftliche Evidenz wird dabei auf eine Stufe mit subjektiven Wahrnehmungen gestellt. Besonders problematisch ist das in Bereichen wie dem Klimawandel, wo wissenschaftliche Erkenntnisse mit alltäglicher Erfahrung kontrastiert werden.
Zudem werden Wissenschaftler*innen auch persönlich angegriffen. Man unterstellt ihnen eine politische Agenda oder aktiven Einfluss auf Entscheidungen, wodurch die Trennung zwischen Forschung und Privatperson infrage gestellt wird. Das bedeutet auch, dass es für Forschende schwierig sein kann, gegen das Bild einer „abgehobenen Elite“ anzukommen.
Die Bevölkerung erwartet von Forschenden, dass sie Debatten versachlichen und Orientierung geben, ohne dabei selbst parteipolitisch zu werden3. Wie lässt sich dieses Dilemma auflösen?
Es kann helfen die eigene Rolle explizit zu benennen. Man kann sagen, „Ich setze jetzt meinen Forscherinnenhut auf und spreche als Wissenschaftlerin.“ Kommt ein Thema, zu dem man keine wissenschaftliche Expertise hat, kann man entweder keine Antwort geben oder klarstellen, dass man jetzt als Privatperson spricht.
Ich mache das zum Beispiel bei feministischen Themen: Ich habe da Wissen, aber kein formales Expert*innenwissen – und äußere mich dann explizit aus persönlicher Betroffenheit als Frau, nicht als Politikwissenschaftlerin.
Zudem halte ich mich bewusst zurück, konkrete Empfehlungen auszusprechen. Ich habe keine Glaskugel und kann nicht vorhersagen, was funktioniert. Es ist oft sinnvoller, Sachverhalte zu erläutern, ohne Handlungsempfehlungen zu geben, und so die wissenschaftliche Perspektive zu wahren.
Wie gelingt dieser Anspruch, wenn Forscher*innen dann tatsächlich mit Politker*innen sprechen?
Wenn man mit Politiker*innen spricht, passiert das selten spontan. Das hat den Vorteil, dass man sich gut vorbereiten kann.
Man sollte auch darauf vorbereitet sein, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auf anekdotische Beobachtungen treffen. Politiker*innen berichten oft von persönlichen Eindrücken, etwa von Gesprächen am Wahlkampfstand. Es hilft nicht, diese Erfahrungen einfach abzulehnen. Stattdessen kann man anerkennen, dass sie existieren, und gleichzeitig klarstellen, dass sie nicht repräsentativ für die Mehrheit sind.
Nicht jedes Gespräch ist Politikberatung. Man muss nicht zu allem eine Empfehlung geben, sondern kann klar kommunizieren, wo die eigenen Grenzen liegen. Wenn man sich nicht äußern möchte, ist es legitim zu sagen: „Dazu kann ich keine fundierte Aussage treffen.“
Welche Strategien können andere demokratische Akteur*innen einsetzen, um populistischer Kommunikation wirksam entgegenzutreten?
Bisherige Versuche bestanden oft darin, populistische Parteien einfach nachzuahmen – das funktioniert nicht. Wähler*innen merken schnell, dass etwa eine konservative Partei plötzlich rechtspopulistisch spricht, und fragen sich dann: Warum sollte ich diese Partei wählen, wenn ich doch gleich die Rechtspopulist*innen wählen kann?
Hilfreicher ist, eigene Themen zu setzen und sich auf die Kernkompetenzen der eigenen Partei zu konzentrieren. Es geht darum, zu überlegen, welche Gruppen man ansprechen möchte, und diese gezielt zu adressieren – positiv, nicht nur durch Abgrenzung oder Kritik – und ihnen konkrete Angebote zu machen.
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